
Um eine echte Demokratie in Deutschland zu ermöglichen – ein Text von Raphaël Walter
Um eine echte Demokratie in Deutschland zu ermöglichen – und das wäre auch ein längerer Prozess –, müssten vier wesentliche Voraussetzungen geändert werden: 1.) Die Besetzung der Verfassungsgerichte 2.) Die Besetzung der Rundfunkräte 3.) Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ( deshalb…