Landkreis Osnabrück: Basis-Abgeordnete erlangt Einsicht in Protokolle des Corona-Krisenstabs

(multipolar)

Notwendiges Quorum im Kreistag hauptsächlich mit CDU-Stimmen erreicht / Politisch Verantwortliche begründeten frühere Ablehnung mit Geheimhaltungspflichten / Landrätin: „Geheime“ Informationen von Akteneinsicht ausgeschlossen

Anita Haunhorst, einzige Vertreterin der Partei „dieBasis“ im Osnabrücker Kreistag, wird Einsicht in die Protokolle des Krisenstabes und in den Schriftverkehr zwischen den relevanten Behörden ihres Landkreises während der Corona-Zeit erhalten. Die Abgeordnete hatte mit einem entsprechenden Antrag in einer Kreistagssitzung Ende Juni Erfolg und erreichte das notwendige Quorum von 25 Prozent der Stimmen. 28 der 68 Abgeordneten hatten sich für ihr Anliegen ausgesprochen. Der Großteil dieser Stimmen kam von Vertretern der CDU, aber auch die AfD und Landrätin Anna Kebschull (Grüne) hatten zugestimmt. Letzteres verwundert Haunhorst, erklärte sie gegenüber Multipolar. Denn es sei die Landrätin gewesen, die zuvor die Einsicht in die sensiblen Unterlagen der Corona-Zeit erschwert habe.

Nachfolgend der gesamte Artikel des Multipolar-Online Blog.